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REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS
zum 01.01.2018
Der Bundestag hat mit Wirkung zum 01.01.2018 zum Teil erhebliche Änderungen des im bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Werkvertragsrechts herbeigeführt.

Neben redaktionellen Änderungen wurde das bisher bestehende Werkvertragsrecht in entscheidenden Punkten geändert. So wurde das Recht der Unternehmen auf Abschlagszahlung deutlich gestärkt und für den Unternehmer die Möglichkeit geschaffen, erleichtert eine Abnahme herbeizuführen.
Die bisherigen Regelungen zum bürgerlichen Gesetzbuch kannten den Begriff des Bauvertrages nicht. Nachdem dieser in der Praxis jedoch eine enorme Bedeutung hat, sei es nun der Umbau eines Einfamilienhauses bis hin zu Großbauvorhaben, wurde seit Jahren von der Praxis die Regelung des Bauvertrages im Gesetz gefordert. Dieser jahrelangen Forderung ist der Gesetzgeber nun nachgekommen und hat ein eigenes Kapitel mit den §§ 650 a bis 650 h BGB über den Bauvertrag und die einzelnen Regelungen eingefügt.

Hier sind zum Teil deutliche Änderungen zum bestehenden Werkvertragsrecht erfolgt.

Auch wurden Regelungen für den Verbraucherbauvertrag in den §§ 650 i bis 650 n BGB geschaffen, welche das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen und einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude betreffen. Ziel war es, den Verbraucher in diesem Vertragsverhältnis mehr zu schützen, als dies bisher der Fall war.

Die Reform regelt sodann auch den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie die Rechte der Parteien im Bauträgervertrag.

Die Baupraxis hat sich auf diese Änderungen sehr schnell einzustellen. Es gibt verschiedene neue Rechte und Pflichten der Baubeteiligten, beispielsweise die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbrauchern bei entsprechenden Verträgen, deren Verstoß unter Umständen zum Verlust der Vergütung durch den Unternehmer führt.

Die in unserer Kanzlei spezialisierten Rechtsanwälte sind gerne bereit, hier nicht nur im Streitfall beratend oder vertretend tätig zu sein, sondern gerade im Vorfeld bei der Vertragsgestaltung die neuen Anforderungen mit Ihnen zu erörtern oder auch Ihre Verträge an die geänderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen.